Inhalt
Veranstaltungsprogramm
26. Mai 2008
08:15-08:55
Akkreditierung
08:55-09:00
Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht
KOMMUNALE DASEINSVORSORGE UND DAS VERGABERECHT
09:00-09:45
Kommunale Organisationshoheit und Vergaberecht
- Organisationsformen
- Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht
- In-House-Geschäfte und Dienstleistungskonzessionen
- Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung
- Ausblick/Entwicklungen
09:45-10:00
Diskussion und Fragerunde
10:00-10:45
Vergabevorbereitung und Vergabedurchführung
- Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Ordnungsgenmäße Leistungsbeschreibung und Wertung von Angeboten
- Aktuelle Probleme in der (kommunalen) Vergabepraxis
10:45-11:00
Diskussion und Fragerunde
11:00-11:20
Frühstückspause mit frischem Gebäck und heißen Getränken
11:20-11:30
Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht
- Novelle GWB und VgV
- VOB/A und VOL/A 2008
- EU-Vergaberecht
- Ausblick und Bewertung
11:50-12:00
Diskussion und Fragerunde
12:00-14:00
Networking Lunch
ZULÄSSIGKEIT STAATLICHER BEIHILFEN
14:00-14:45
Wann muss ich das Beihilfenrecht berücksichtigen?
- Grundlagen der EU Vorschriften
- Unterscheidung DAWI – DAI
- Folgen im EU-Beihilfen- und Vergaberecht
14:45-15:05
Diskussion und Fragerunde
15:05-15:50
Staatliche Beihilfen- wann verboten?
- Wann liegt eine Beihilfe vor? Art. 87 EGV - Regelungen der EU Kommission
- Notifizierungspflicht- wann liegt sich vor und wem obliegt sie?
- Ausnahmen aus dem Beihilfenverbot
- Risiko des Rückforderungsverfahrens
15:50-16:10
Diskussion und Fragerunde
16:10-16:30
Erfrischungspause mit leckerem Nachtisch und heißen Getränken
16:30-17.15
„De-minimis“-Verordnung
- Anwendungsbereich der Verordnung
- Praxisbeispiele
- Einfluss auf die neue Bürgschaftsmitteilung
- Kumulationsproblematik
17:15-17.45
Zusammenfassung des Seminartages
27. Mai 2008
09:00-09:45
Ausgleichzahlungen im Visier der EU:
Altmark-Trans Entscheidung und Monti-Paket I
- 4 Altmarkskriterien – liegt eine Ausnahme vor?
- Wie verhindere ich die Überkompensationen - Benchmarking –Prozess oder öffentliche Ausschreibung?
- Anpassung der Transparenzrichtlinie an das Altmark-Trans Urteil
09:45-10:05
Diskussion und Fragerunde
10:05-10:50
Altmark-Trans Entscheidung und Monti-Paket II
- Anwendung der Freistellungsentscheidung und ihre Bedeutung für die Städte
- Prüfschemata
- Betrauungsakt- Rechts- oder Verwaltungsakt?
- Kontrolle nach Art. 6
10:50-11:10
Diskussion und Fragerunde
11:10-11:30
Frühstückspause mit frischem Gebäck und heißen Getränken
11:30-12:20
Fallübung
12:20-12:45
Diskussion und Fragerunde
12:45-14:00
Networking Lunch
14:00-14:45
Spezialfall: Partielle Daseinsvorsorge
- Bestimmung der Nettomehrkosten der Erfüllung der Daseinsvorsorge
- Ausschluss von Quersubventionierung
- Problematik der gemeinsamen Fixkosten - Beispiel: Chronopost
- Getrennte Buchführung
14:45-15:05
Diskussion und Fragerunde
15:05-15:50
Public Private Partnerships und Beihilfenregime
- Ausschreibung als Ausschluss des Beihilfenelements?
- Bestimmung des Ausgleichs
- Partnerschaft mit öffentlicher Hand als Beihilfeelement
- Begrenzung des Ausgleichsumfangs aufs Nettomehrkosten
15:50-16:10
Diskussion und Fragerunde
16:10-16:30
Erfrischungspause mit leckerem Nachtisch und heißen Getränken
16:30-17.15
Fallübung
17:15-17.45
Zusammenfassung des Seminartages
