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Fachseminar für öffentliche Hand: „Bewilligung und Prüfung der Verwendung von ELER-Fördermitteln“
Berlin, 19. - 20. Juni 2008
Die Bewilligung und Verwendungsprüfung der Zuwendungen für ländliche Entwicklung wird auf Landes-, Bundes-, aber auch auf europäischer Ebene geregelt. Die Förderung mit den europäischen Mitteln wurde in der Förderperiode 2007-2013 neu geregelt und von den Strukturfonds getrennt.
Mit der neuen Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes schafft die EU-Kommission die Grundlagen für die ländliche Entwicklungspolitik ihrer Mitgliedstaaten. Gezielt ist damit eine wirksame Umsetzung der „2. Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Regelung führt auch Änderungen in dem Bewilligungs- und Prüfungsverfahren ein. Trotz der Einführung neuer Ziele und Einbeziehung von LEADER als übergreifender Maßnahme der ländlichen Entwicklungspolitik, wurden die Abwicklungsregelungen nicht vereinfacht. Die Länder haben die Regionen gemäß der Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepten zwischen den ILE- und LEADER-Regionen aufgeteilt Diese müssen trotzdem ihre Betätigungen koordinieren, um zu der erfolgreichen Umsetzung der integrierten Entwicklungspolitik beizutragen.
Nach wie vor wird die Finanzierungsabwicklung von den Prüfeinheiten der EU-Kommission streng überprüft. Daher sind die regionalen Kontrollestellen in den Ländern durch die europäischen Regelungen gebunden. Bei der Ausführung der Förderungsabwicklung bewegen sich die Mitarbeiter der Antrags-, Bewilligungs- und Kontrollestellen im gewissen Spannungsfeld. Denn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ergänzen sich zwar, haben aber zum Teil unterschiedliche Ansatzpunkte.
Die Organisation und Förderungsstruktur verlaufen auf komplizierten Wegen. Viele Stellen sind in die Finanzierungsprozesse eingebunden. Die Aufgaben werden laut ELER-VO streng geteilt. Die Folge sind Verlangsamung der Bewilligungsverfahren und Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung neuer Regelungen. Damit müssen die Antragssteller oft eine Vorzahlung leisten. Ähnliche Projekte werden in den Ländern unterschiedlich betrachtet und damit ungleich behandelt.
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Joanna Brzezinska M.A.
Conference Manager
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht
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